Petition

Petition im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Mitglieder des Bayerischen Landtages,

Ihr Gesetzesentwurf zur Volksbefragung ist unvollständig!

Sie, Herr Seehofer, und die CSU-Fraktion haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das neue Verfahren "Volksbefragung" einführt. Aber leider sollen nur Regierung und Parlament eine Volksbefragung anordnen können. Wir Bürgerinnen und Bürger können so nicht über unsere eigenen Anliegen abstimmen!

Was sich die Parteien nehmen, steht uns auch zu: ein Initiativrecht für die Bürger!

Wir fordern ein Initiativrecht für die Bürgerinnen und Bürger bei der geplanten Volksbefragung in Ergänzung zum Vorschlag der CSU. Ein Initiativrecht für uns stellt sicher, dass wir über die Themen abstimmen können, die uns wichtig sind. Die kennen wir nämlich selbst am besten.

Was die Schweizer haben, wollen wir auch: niedrige Hürden!

Um eine lebendige Kultur der Politik und eine politisch aktive Zivilgesellschaft zu fördern, soll das neue Instrument der Volksbefragung bürgerfreundlich und zeitgemäß sein. Wir fordern mit Blick auf die Schweiz, die eine lebendige Abstimmungskultur pflegt: Eine Volksbefragung findet statt, wenn 2 Prozent der Wahlberechtigten dies mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Es soll eine freie Unterschriftensammlung* mit einer Frist von 18 Monaten möglich sein.

Wir reden mit, wir mischen uns ein, wir gestalten mit.

Wir teilen die Meinung, die Sie, Herr Seehofer, in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben: „Bayerns Bürger müssen mitreden können, sich einmischen und mitgestalten können.“ Wir freuen uns darüber, dass die Bürgerbeteiligung und die Weiterentwicklung der Demokratie, gerade in ihrer direkten Form, auch für Sie ein Thema ist.

Wir nehmen Sie beim Wort!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Unterzeichnenden

* Eine "freie Unterschriftensammlung" bedeutet, dass die Unterschriften auf einem frei verfügbaren Formular gesammelt werden und nicht wie beim Volksbegehren umständlich nur auf dem Amt zu den behördlichen Öffnungszeiten abgegeben werden müssen.

Petition unterzeichnen!

Petition für ein Initiativrecht der Bürger bei Volksbefragungen

[Unterschrift]

1,616 Unterschriften

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Alternativ Petition mit dem Unterschriftenformular auf Papier unterzeichnen.

Die Petition kann auch auf change.org oder openpetition.de gezeichnet werden.