Hintergrund

Die CSU schlägt vor, dass das Volk bei wichtigen Fragen von der Regierung oder den Regierungsparteien gefragt werden kann. Das klingt doch nach mehr Bürgerbeteiligung, oder?

Grundsätzlich sind Abstimmungen über Sachfragen aus meiner Sicht zu begrüßen, da sie zu einer breiten Debatte über ein Thema führen und schließlich sicherstellen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hinter einer Entscheidung steht. Dies ist übrigens ja auch das Ziel einer reinen parlamentarischen Demokratie, die dasselbe Ziel über andere Mechanismen (Wahlen, Parlamente, Koalitionen) verfolgt.

Damit jedoch die Entscheidungen eines Parlamentes in diesem Sinn verbessert werden, ist es unabdingbar, dass das Volk selbst bestimmen kann, wann es über Vorlagen abstimmen kann. Denn nur so kommen auch wirklich kontroverse Fragen zur Abstimmung. Diese würden die Regierungsparteien wohl eher meiden, da sie ihnen nicht opportun erschienen.

"Volksbefragungen von oben", also von Regierung oder Parlament angeordnete Plebiszite, sind jedoch problematisch: Die Geschichte zeigt, dass sie taktisch von den Regierenden (Regierung oder Regierungsparteien) missbraucht werden können: Deutsches Reich, Chile, Venezuela, Frankreich, Krim. Es gab manipulative Abstimmungen, weil die Frage suggestiv war, der Zeitpunkt taktisch gewählt oder eine Sachfrage mit der Vertrauensfrage einer Regierung oder Person verknüpft wurde.

"Volksbefragungen von oben" haben mit echter Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie nichts zu tun, im Gegenteil. Siehe auch das Essay von Andreas Groß.

Wenn das Instrument der Volksbefragung doch gar nicht gut ist, warum fordern wir dann nicht einfach den Verzicht und warum fordern wir dann noch mehr?

Der entscheidende Aspekt bei einer Volksbefragung ist, ob sie "von oben" oder "von unten" ausgelöst ist. "Von oben" bedeutet, dass die Volksbefragung durch einen Beschluss der Regierung und/oder des Parlamentes ausgelöst wird. Beide Varianten sind problematisch (siehe letzter Absatz). Bei stark personenbezogenen repräsentativen Systemen (z. B. mit einer starken Rolle des Präsidenten wie in Frankreich) ist dann die "Volksbefragung von oben" umso anfälliger für Manipulation. Die Politik in Deutschland sollte zwar formell stark vom Parlament geprägt sein, aber tatsächlich ist festzustellen, dass viele Entscheidungen ebenfalls stark durch einzelne Führungspersonen geprägt bzw. gar vorgegeben werden.

Insofern ist es tatsächlich eine sehr berechtigte Frage, ob eine "Volksbefragung von oben" überhaupt eingeführt werden sollte. In der aktuellen Lage ist es jedoch abzusehen, dass die "Volksbefragung von oben" nach dem Entwurf der CSU kommen wird. Die Petition hat das Ziel, die Diskussion darauf zu richten, dass eine "Volksbefragung von oben" eben nicht ein Ausbau der Bürgerrechte bedeutet, sondern vielmehr ein Ausbau der Machtinstrumente der Regierung und Parlamentsmehrheit darstellt. Wenigstens - so die Stoßrichtung der Petition - sollten demnach auch die Rechte der Bürger mit ausgebaut werden.

Weitere Links und Literatur

Im folgenden sind Links zusammengestellt zum aktuellen Gesetzesentwurf der CSU und zum übergeordneten Thema "Plebiszit von oben":

Bayern

Grundsätzliche Untersuchungen, insbesondere zum Thema "Plebiszite von oben"