Fragen

Was passiert mit meiner Unterschrift?

Die elektronische Unterschrift (Namen, Email-Adresse und Ort/Bundesland) wird gespeichert; der Name zusammen mit Ort und Bundesland wird den Adressaten der Petition, Horst Seehofer und dem Bayrischen Landtag, übergeben. Die genauen Hinweise zum Datenschutz können Sie in der Datenschutzerklärung finden.

Was ist eine Petition? Bringt eine Petition überhaupt etwas?

Die bayrische Verfassung und das bayrische Petitionsgesetz erlauben jedem eine Eingabe zuhanden des Landtages zu machen - unabhängig von seinem Wohnort und unabhängig davon, ober er oder sie Ausländer ist: "Das Recht, sich schriftlich mit Eingaben und Beschwerden (Petitionen) an den Bayerischen Landtag zu wenden, damit dieser die vorgetragene Angelegenheit überprüfe, steht jeder Person zu, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Staatsangehörigkeit."

Eine Petition muss zwingend im Landtag behandelt werden. Formal ist eine Petition natürlich nicht bindend, es ist eine "Bitte", jedoch wird sie politisch umso stärker wahrgenommen, je mehr Leute sie unterschreiben.

Helfen Sie also mit und zeichnen Sie die Petition!

Warum sind zwei Adressaten auf der Petition verzeichnet?

Rein formal ist die Petition an den Bayrischen Landtag gerichtet und wird auf diesem Weg zwingend im Parlament behandelt. Es ist zu erwarten, dass diese Petition dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird, der bisher auch die Gesetzesvorschläge zur Volksbefragung behandelt hat. Der Verfassungsausschuss kann die Vorschläge der Petitionen aufnehmen und im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Politisch ist die Petition an Horst Seehofer gerichtet. Er hat - im Namen seiner Partei - die Versprechen für mehr Bürgerbeteiligung abgegeben und hat den CSU-Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht und maßgeblich geprägt. Er ist verantwortlich für den aktuellen Gesetzesentwurf und ist formal und politisch in der Lage Änderungen daran vornehmen zu lassen.

Wer steht hinter der Aktion? Wie ist dies alles finanziert?

Die Petition ist privat von mir (Samuel Kutter) organisiert. Ich lebe und arbeite seit zehn Jahren in München. Als Auslandschweizer sind meine politischen Aktivitäten offensichtlich beschränkt. (Ich könnte dies mittlerweile jederzeit ändern.) An der Politik bin ich interessiert, jedoch vor allem an den sachlichen Themen und wenig an den parteipolitischen Positionen. Ich bin nicht Mitglied einer Partei, aber engagiere mich in bescheidenem Rahmen für die (Weiter-)Entwicklung der Direkten Demokratie, unter anderem auch ehrenamtlich für den Verein Mehr Demokratie e. V., der per Volksbegehren / Volksentscheid erreicht hat, dass es den kommunalen Bürgerentscheid in Bayern gibt. (Es gibt noch viel zu tun, werden Sie Mitglied!)

Diese Plattform ist privat finanziert; mit den Angeboten und den Technologien des Internets sind solche Auftritte schnell und für sehr wenig Geld zu realisieren (Webhosting durch domainfactory, WordPress u. a. mit SpeakUp!-Plugin). Die größte Investition ist nicht Geld, sondern: Zeit zum Erstellen dieser Inhalte.

Nach welchen Kriterien sind die Parteien auf dem Bild mit der Waage ausgewählt?

Auf dem Bild sind alle Parteien zu sehen, die in ganz Bayern mit einem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013 angetreten sind.