Argumente

In Bayern gibt es doch schon das Volksbegehren und den Volksentscheid. Braucht es dann überhaupt noch eine Volksbefragung?

In der Tat gibt es in Bayern auf Landesebene direkt-demokratische Mittel: das Volksbegehren und den damit verbundenen Volksentscheid.

Die Volksbefragung hingegen ist ein neues Verfahren, das von Herrn Seehofer und der CSU vorgeschlagen wird. Es soll das Volk "an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu landesweit bedeutsamen Vorhaben" beteiligen. Das sind also auch Entscheidungen, die nicht unbedingt und unmittelbar über Gesetze geregelt werden. Und dieser Bereich kann nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.

Sehr effektiv könnte übrigens eine Volksbefragung die Regierung auch dazu auffordern und verpflichten, Anliegen der Bürger von Bayern im Bund zu vertreten. Damit könnte zum Beispiel die Regierung von Bayern verpflichtet werden, einen Vorschlag für den bundesweiten Volksentscheid über den Bundesrat einzubringen.

Übrigens: Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene kommen in Bayern selten zum Einsatz: nur 6 Volksentscheide in knapp 70 Jahren! Das liegt an den hohen Hürden, und in diesem Punkt könnte ein Absenken der Hürden und die Einführung eines fakultativen Referendums die Bürgerbeteiligung stärken.

In der aktuellen Situation geht es jedoch darum, dass die Regierung und die Parteien sich ihre Rechte mit einem neuen, zusätzlichen Instrument ausbauen wollen. Wenn neue Rechte und Instrumente für Parteien eingeführt werden sollen, dann bitteschön auch für die Bürger!

Volksbefragungen sind doch unverbindlich. Das ist doch eine Mogelpackung!

Tatsächlich will der Gesetzesentwurf der Regierung nur eine unverbindliche Volksbefragung einführen. Das heißt, dass das Ergebnis einer Volksbefragung juristisch nicht bindend wäre, also z. B. nicht einklagbar wäre. Dies hat vor allem formale, juristische Gründe, da sonst der Gesetzesentwurf verfassungswidrig wäre. Politisch jedoch dürfte auch eine Volksbefragung verbindlich sein. Welche Partei, welcher Politiker würde es nach einer Abstimmung wagen, gegen das Abstimmungsergebnis zu handeln?

Dieser Aspekt hat die Politikwissenschaft anhand von Erfahrungen in anderen Ländern bestätigt, siehe z. B. die Untersuchung von Rommelfanger. Die Erfahrung zeigt also anhand von Fakten, dass eben auch "konsultative", also nicht bindende Volksabstimmungen politisch bindend sind.

Kann eine Volksbefragung, die von den Bürgern ausgelöst werden kann, nicht auch missbraucht werden, z. B. durch verfassungswidrige oder rechtsradikale Fragen?

Jedes demokratische Instrument oder Verfahren kann missbraucht werden oder sogar für antidemokratische Zwecke verwendet werden. Dies trifft auch auf Wahlen zu, bei der sich z. B. Parteien mit (ggf. verdeckt) antidemokratischen Gesinnungen wählen lassen können. Ein demokratisches System allein kann langfristig eine Radikalisierung nicht aufhalten, insbesondere wenn Parteien mit radikalen Programmen gewählt werden.

Instrumente der direkten Demokratie ermöglichen jedoch frühzeitig eine breite gesellschaftliche Debatte, an der sich viel mehr als nur die Politiker und Experten beteiligen, sondern auch die Bürger, nicht zuletzt durch den Akt der Abstimmung. Die Debatten und auch die Resultate dieser Abstimmungen entziehen radikalen Parteien langfristig den Nährboden, da kritische, kontroverse Themen diskutiert werden. Radikale Parteien können sich dann wesentlich weniger einfach anhand von "Brennpunkt-Themen" profilieren.

Wer kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit der Frage einer Volksbefragung?

Die bayrische Regierung hat ein Gesetz in den Landtag eingebracht, das diese Frage ebenfalls offen lässt und keine explizite Prüfung der Frage einer Volksbefragung vorsieht. Jedoch ist eine gewisse Kontrolle dadurch gegeben, dass die Staatsregierung und das Parlament allgemein an die Gesetze und die Verfassung gebunden sind. Bei der Umsetzung nach einer Abstimmung einer Volksbefragung würden Regierung und Parlament dies sicherstellen.

Ist der Vorschlag der Petition nicht verfassungswidrig?

Die Petition möchte eine Ergänzung des bestehenden Gesetzesentwurfes der Staatsregierung erreichen. Die Staatsregierung hat ihr Gesetz sicherlich gewissenhaft erarbeitet und durch Juristen im Innenministerium und in der Staatskanzlei prüfen lassen, damit das Gesetz der Verfassung entspricht. Eine Anhörung im Bayrischen Landtag am 16. Oktober 2014 hat aber auch gezeigt, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Abschließend ist dies also noch nicht entschieden.

Die Petition knüpft eng an den bestehenden Gesetzesentwurf an. Dadurch ist nicht zu erkennen, dass dies verfassungswidrig sei. Zudem ist bei einem Erfolg der Petition das Parlament aufgefordert, die Petition mit verfassungsmäßigen Gesetzen umzusetzen.

Hat das etwas mit den Verhältnissen in der Schweiz zu tun?

Ja, denn Horst Seehofer hat sich 2013 offenbar inspirieren lassen von einem Besuch in der Schweiz; er wird zitiert mit: "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun." Dass die Idee zu einer Volksbefragung aber nichts Schweizerisches ist, siehe nächste Frage.

Und noch einen Bezug zur Schweiz gibt es: Der Initiant dieser Petition ist Schweizer.

Gibt es Volksbefragungen in der Schweiz?

Nein, das politische System der Schweiz auf Bundes- und Kantonsebene sieht drei Wege zu Volksabstimmungen vor: 1. Obligatorische Referenden bei Verfassungsänderungen, 2. Initiativen und 3. Fakultative Referenden. Eine Volksbefragung, die sich nicht auf Gesetze bezieht, deren Ergebnis im juristischen Sinn unverbindlich ist und die "von oben" ausgelöst wird, gibt es aber nicht.

In Bayern gibt es 1. ebenfalls ein obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen (zwingende Volksabstimmung bei Änderung der Verfassung), 2. Initiativen gibt es in Form des Volksbegehrens und des Volksentscheids, die jedoch im Vergleich zur Schweiz mit hohen Hürden versehen sind und mit ihrem Anliegen keine finanziellen Auswirkungen haben dürfen (obwohl bekannt ist: Geld regiert die Welt!), und 3. fakultative Referenden gibt es in Bayern nicht.

Auf Bundesebene gibt es in Deutschland keine direkt-demokratischen Mittel. Noch nicht.